Mit Entscheidung vom 24. November hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel unmissverständlich den Hanauer SPD-OB Claus Kaminsky an die Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger erinnert.

Am geschichtsträchtigen 11. September 2013 kam die NPD im Rahmen der legendären Deutschlandtour auch in die Geburtsstadt der Gebrüder Grimm. Natürlich versuchte sich der SPD-Politiker mit markigen Worten auf einer linken Gegenveranstaltung zu profilieren.

Das reichte dem Gutmenschen natürlich nicht und seine Phrasen mussten auf Staatskosten zu allem Überfluss auch noch auf der offiziellen Weltnetzseite der Stadt veröffentlicht werden.

Dabei waren u.a. folgende Sätze zu lesen: „Es ist gut, daß sie alle wieder da sind. Es ist traurig, daß sie heute wieder da sein müssen. Es ist noch keine drei Wochen her, daß wir uns an gleicher Stelle versammelt haben, um ein deutliches Signal zu geben. In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis." Weiter führte der SPD-Politiker aus dass die „Menschen, die hier leben, es nicht verdienen, durch die Parolen der NPD in Angst und Schrecken versetzt zu werden....All jene, die die NPD in Angst und Schrecken versetzt hat, brauchen unsere öffentliche Solidarität."

Gegen diese Diffamierung hat sich nun die NPD vertreten durch RA Peter Richter erfolgreich gewehrt. Denn die Verletzung der politischen Neutralitätspflicht eines Wahlbeamten war hier offensichtlich. Bezeichnenderweise wies das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage der Bundespartei zunächst ab. Doch mit dem aktuellen Beschluss des höchsten hessischen Verwaltungsgericht wurde Kaminsky juristisch in seine Schranken verwiesen.

Dem SPD-Politiker wurde somit untersagt, sich öffentlich in amtlicher Funktion gegen die NPD zu positionieren. Die städtische Weltnetzpräsenz wird nun inhaltlich gesäubert werden müssen. Eine schwere politische Niederlage, wie auch die „Frankfurter Rundschau" bereits kommentiert.

http://www.fr-online.de/hanau-und-main-kinzig/npd-niederlage-gegen-npd,1472866,29175766.html

In der ersten NPD-Presseerklärung von Klaus Beier bewertet Frank Schwerdt als erfahrener Amtsleiter Recht diesen Erfolg so:

„Wieder einmal mußte einem selbstgefälligen kommunalen Mandatsträger durch eine Klage klar gemacht werden, daß der Staat und seine Einrichtungen nicht ihm oder seiner Partei gehören, sondern allen Bürgern. Auch ein Oberbürgermeister ist ein auf Zeit gewählter Wahlbeamter, der seine Pflichten in gleicher Weise für alle Bürger seiner Kommune wahrzunehmen hat. Die immer mehr anzutreffende Praxis, daß sich Amtsträger gegen die konkurrierende NPD bei jeder bietenden Gelegenheit weit aus dem Fenster lehnen, ist eine Unsitte und verletzt den demokratischen Rechtsstaat."

Diese aktuelle Entscheidung ist ein weiteres juristisches Argument für die Anfechtung der Stadtratswahl in Trier vom 25.Mai 2014 und wird daher auch selbstverständlich in das laufenden Verwaltungsverfahren eingebracht. Denn mit der Einladung und Rede auf einer Anti-NPD-Kundgebung am 17.Mai 2014 hat auch der Trierer SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen den Bogen überspannt und seine Neutralitätspflicht verletzt. Da hilft Jensen auch der Vergleich mit dem Bundespräsidenten wenig, wie die Richter aus Kassel in ihrer neun-seitigen Begründung klar festgestellt haben

In einem Rechtsstaat hat dies die Wiederholdung der Stadtratswahl zur Folge.

Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender der NPD in Trier