Der Inhalt der heutigen „Rathauszeitung" hatte es mal wieder in sich. Auf Seite Drei des Amtsblattes der Stadt Trier wurde die Bilanz des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken" vorgestellt.
Dieses Programm hat die staatliche Bekämpfung von „Rechtsextremismus" zum Ziel. Die lokalen Verantwortlichen geben dabei unumwunden zu, dass die Bekämpfung der NPD primäres Ziel ist. So erklärte die Koordinatorin Uta Hemmerich - Bukowski offen: „Den 14 NPD-Aktionen im Jahr 2013 müsse man etwas entgegensetzen." Natürlich auf Staatskosten. Und das Geld floss reichlich. Zwischen 2007 und 2014 erhielten die hochverschuldete Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg bereits 518 000 Euro vom Bund. Und für die nächsten fünf Jahre sollen noch ein Mal mindestens 275 000 Euro in den Kampf gegen die NPD fließen, wie es optimistisch im Schlusssatz heißt. Die Mittel von der rot-grünen Landesregierung, EU-Programme, städtische Hilfen und lokale „zivilgesellschaftliche" Projekte sind da noch nicht mitgerechnet.
Diese hohe Summe dürfte ein Indiz dafür sein, dass der politische Gegner von der Wiederholung der Stadtratswahl in Trier ausgeht.


Bezeichnend ist auch die Einschätzung der neuen Asyl-Problematik. So erklären die „Volkspädagogen" im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Scheinasylanten:
„ Im Umfeld der Aufnahmeeinrichtungen treffen die Menschen oft auf sehr viel Abneigung und Vorurteile. Dies scheint in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein."
Was anscheinend bei der staatlich alimentierten Antifaschistin noch nicht angekommen ist: Immer mehr Bürger haben kein Verständnis mehr für das kriminelle und flegelhafte Verhalten kulturfremder Asylbewerber, wie auch der aktuelle Warnruf des Ortsvorstehers von Trier-Euren belegt. Ausgerechnet dieser Ortsvorsteher hat noch im Mai mit OB Klaus Jensen (SPD) gegen die NPD und für die Aufnahmeeinrichtung demonstriert. „Bunt" wird manchen Bürgern nun doch zu bunt und teuer. Auf Seite 11 des Amtsblattes kann man eine Erklärung des Deutschen Städtetages nachlesen, wonach die wachsende Zahl der Asylbewerber die Bundesrepublik vor „ integrationspolitischen Herausforderungen" stelle, die selbstredend „gesamtgesellschaftlich" also vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssten.
Haben in den ersten zehn Monaten in der BRD 160 000 Asylbewerber Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, so werden nächstes Jahr 300 000 Asylbewerber erwartet. Daraus resultierender Unmut der direkt betroffenen Bevölkerung wird zu einem politischen Umdenken und damit zum Erstarken der NPD führen. Um solche Politisierungsprozesse zu stören, werden von staatlichen Stellen hohe Geldbeträge zielgerichtet eingesetzt. Tatsächliche Höhe und nachhaltige Wirkung solcher Beeinflussungsmaßnahmen durch solche parastaatlichen Organisationsstrukturen können wir nur ansatzweise erahnen.

Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender der NPD in Trier

http://www.trier.de/Startseite/broker.jsp?uMen=4cc4fbd0-1d9c-d311-c258-732ead2aaa78&uCon=dee30dd6-c445-0a41-53c1-5ba70a348b02&uTem=02f7089a-29fc-6c31-e777-d8b132ead2aa