„Aber ich lese die Rathaus-Zeitung auch nicht so intensiv.“ Anlässlich der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, erlaubte ich mir in der Einwohnerfragestunde den Stadtvorstand nach der Verletzung der kommunalen Neutralitätspflicht im Zusammenhang mit der Ortsvorsteherwahl im Stadtteil Ehrang/Quint zu fragen. Video ab Minute 25:10: https://ok54.de/archiv/6412#more-6412 Denn in der Rathaus-Zeitung vom 5.Juni und damit wenige Tage vor der Ortsvorsteherwahl am 10.Juni, veröffentlichte die CDU-Fraktion auf Seite 2 einen Beitrag des CDU-Kandidaten von Bertrand Adams, der die Gelegenheit nutzte, seine politischen Vorstellungen bezüglich des Stadtteils Ehrang darzustellen: https://www.trier.de/File/23-kw-raz-2018.pdf Dies verstößt aber gegen den Grundsatz der amtlichen Neutralitätspflicht, der es staatlichen Stellen verbietet in

den Wahlkampf einzugreifen, zumal die anderen beiden Kandidaten von SPD und UBT keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Gemeinhin sind daher etwa 6 Wochen vor dem Wahltermin im Amtsblatt politische Stellungnahmen untersagt. Schließlich wird die Rathaus-Zeitung auf Staatskosten flächendeckend in Trier verteilt. Die Anfechtung der Ortsvorsteherwahl, die noch erst durch eine Stichwahl am 24.Juni entschieden werden muss, hätte damit Aussicht auf Erfolg. Überrascht antwortete der Oberbürgermeister und Vorsitzende des Wahlausschusses, dass er von diesem Beitrag nichts wisse. Die entwaffnend ehrliche Begründung von Wolfram Leibe (SPD) sorgte aber für ein vernehmbares Raunen bei vielen Ratsmitgliedern: „Aber ich lese die Rathaus-Zeitung auch nicht so intensiv.“ Für den obersten Chef der Trierer Stadtverwaltung nicht unbedingt ein Gütesiegel. Eigentlich müsste nun der Wahlausschuss bzw. die ADD eingreifen und den ersten Wahlgang vom 10.Juni wiederholen lassen, zumal zwischen dem zweiten und dritten Kandidaten nur wenige Stimmen lagen. Die Erinnerung an meine anti-zionistischen Fragen in der letzten Einwohnerfragestunde war dem roten OB sichtbar unangenehm. Aber der zionistische Massenmord an den Palästinensern war zumindest kurz im öffentlichen Fokus. Bezeichnenderweise verschwieg der Trierische Volksfreund die Einwohnerfragestunde, obwohl es mehrere interessante Fragen gab :https://live.lr-online.de/ticker/168 Verfasser: Safet Babic, Politologe,M.A.