Die nachfolgenden 10 Punkte wurden von den ersten drei Kandidaten zur Landtagswahl 2016 mit dem Landesvorstand abgestimmt. Unsere wichtigsten Forderungen sind:

 

Asylflut stoppen und Asylbetrüger unverzüglich konsequent abschieben


Die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sprechen Bände über die tatsächliche Lage der Asylanträge. Maximal 1 - 2% der Antragsteller sind nach Artikel 16 des Grundgesetzes asylberechtigt. Gerade wir, als nationale Opposition in einem Staat mit antideutscher Ausprägung, haben sehr wohl Verständnis, wenn tatsächlich politisch Verfolgte Schutz suchen. Diesem Personenkreis wollen wir auch, zeitlich begrenzt, Schutz gewähren. Die politisch Verfolgten sollen ordentlich untergebracht und versorgt werden. Asylbetrügern, die aus wirtschaftlichen oder anderen Interessen, sowie aufgrund der Anreize der Bundesregierung, zu uns kommen und unser Land belasten, sind unverzüglich auszuweisen. Anreize für eine weitere Einwanderung durch die Landesregierung haben zu unterbleiben. Asylbetrüger, die ihre Identität und/oder ihre Herkunft verschweigen und damit ihre Abschiebung verhindern wollen, sollen in Abschiebehaft genommen werden und dort gemeinnützige Arbeit verrichten, auch um die Kosten für deren Rückführung zumindest teilweise zu refinanzieren. Das letzte Wort darüber, wer in unser Land einwandern darf oder nicht, muß immer von der Regierung kommen und darf nicht durch die Macht des Faktischen erpresst werden.

 

US-Kriegsbasen zerschlagen, Angehörige der US-Army oder von US-Geheimdiensten ausweisen
Gerade wir Deutsche wissen aufgrund unserer leidvollen Geschichte, was es bedeutet, alliiertem Bombenterror und Besatzung ausgeliefert zu sein. Unser Volk musste unsägliches Leid ertragen. Aus dieser Geschichte wird uns dahingehend die Verantwortung zuteil, daß wir einerseits nur zu tatsächlichen Verteidigungszwecken militärisch agieren sollten und andererseits unter keinen Umständen völkerrechtswidrige Angriffskriege führen oder unterstützen dürfen. In Rheinland-Pfalz befinden sich mit den US-Kriegsbasen Ramstein, Spangdahlem, Büchel und Bruchmühlbach-Miesau die weltweit wichtigsten Kriegsstützpunkte der US-Army. In Weilerbach sollen bald verwundete Söldner verarztet werden und Kaiserslautern dient als Lebensmittelpunkt für die GI´s. Von Rheinland-Pfalz aus und mit dieser logistischen Unterstützung wurden und werden durch die USA unzählige Angriffskriege gegen die Völker der Welt geführt. Hunderttausende Zivilisten haben hierdurch bereits ihr Leben verloren oder wurden zu Krüppeln gebombt, geschossen oder gefoltert. In Bruchmühlbach-Miesau befindet sich das größte Waffendepot der Amis außerhalb der USA und mindestens in Büchel sind 20 Atombomben stationiert, wobei davon auszugehen ist, daß dies nur die Spitze des Eisberges ist. In der Eifel um Bitburg wurde unser Grundwasser durch hochgiftigen Löschschaum verseucht. Die bisherige Landesregierung nennt die US-Besatzer in Rheinland-Pfalz „unsere Freunde“. Die NPD Rheinland-Pfalz stellt hierzu fest, daß US-Menschheitsverderber und –Kriegstreiber, die unser Land und unser Geld für ihre Kriegslogistik mißbrauchen und unsere Umwelt vergiften, nicht unsere Freunde sein können und dürfen. Die Freundschaft ist offiziell zu kündigen und den Besatzern klar zu machen, daß es ab sofort keine Unterstützung mehr durch uns gibt. Wir fordern den sofortigen Abzug jeglicher Kriegslogistik und aller GI´s von deutschem Boden. Ebenso sind sämtliche Massenvernichtungswaffen unverzüglich von deutschem Boden zu entfernen. Jegliche Kooperation mit den Amerikanern ist einzustellen, solange diese Forderungen nicht vollumfänglich erfüllt werden. Uns ist zwar bewusst, dass eine Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht die Macht hat, einen Abzug der Amerikaner zu erzwingen, allerdings kann sie ihren Beitrag dazu leisten und auch nach außen klar stellen, dass wir nicht länger gewillt sind, die völkerrechtswidrigen Kriege der Amis zu unterstützen und diese, genauso wie die Besetzung unseres Landes, aufs Schärfste verurteilen. Außenpolitisch muß sich Rheinland-Pfalz neue Freunde suchen. Hierzu sehen wir insbesondere Russland als prinzipiell geeigneten Partner, wobei festzuhalten ist, daß eine Partnerschaft auf Augenhöhe, statt eines erneuten Jochs, anzustreben ist. Russland und Deutschland können wechselseitig ungeheuer voneinander profitieren. Die derzeitige volkstreue Regierung in Russland sollte als Vorbild dienen, wie ein Staat sich ausrichten kann, um dem Wohle seines Volkes zu dienen. Eine enge Bindung mit Russland wird darüberhinaus helfen, den US-Besatzern den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen.

 

1.000€ Müttergehalt für jede deutsche Mutter
Der von den etablierten Parteien so genannte „demografische Wandel“ ist durch deren Politik verursacht. Sowohl die finanzielle Ausstattung, als auch die äußeren Gegebenheiten für unsere Bürger haben dazu geführt, daß Deutsche entweder keine Kinder mehr bekommen oder sich damit abfinden müssen, in Armut oder nahe der Armutsgrenze zu leben. Während noch vor einiger Zeit ein Familienoberhaupt mit seinem Einkommen eine Familie gründen und ernähren konnte, fällt dies heute selbst den Familien schwer, in denen beide Elternteile arbeiten. Die NPD Rheinland-Pfalz sieht die Aufgabe der Mutter als eine so wichtige und staatstragende Rolle, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und gefördert werden muss. Neben der Aufgabe, unser Volk überhaupt in seiner Existenz zu erhalten, wird unser Land auch einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Bevölkerungszuwachs erfahren, der erforderlich ist, um Rheinland-Pfalz wieder zu einem vorbildlichen Land zu machen. Mütter sind in den ersten drei Lebensjahren der Kinder mit einem landesweiten Müttergehalt in Höhe von 1.000€ im Monat auszustatten. Als volks- und familienpolitische Maßnahme hat diese Wertschätzung ausschließlich deutschen Müttern oder Familien zuteil zu werden. Als Regierung der Deutschen in Rheinland-Pfalz sind wir für unser Volk verantwortlich und haben nicht das Bevölkerungswachstum von Ausländern zu beeinflussen. Dies ist Aufgabe der Herkunftsstaaten der Einwanderer.

 

Sicherheit durch Recht und Ordnung
Die Landesregierungen haben in den vergangenen Legislaturperioden permanent Polizeikräfte und –dienststellen, sowie Justizbehörden abgebaut. Parallel dazu wurde durch den Import von ausländischer Kriminalität und das Nichtanwenden von Gesetzen ein Klima der Angst geschaffen. In immer mehr Teilen unseres Landes entstehen rechtsfreie Zonen, in denen die Polizei nicht mehr einschreitet, wenn dort Straftaten begangen werden. Die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach äußerte unlängst in einem Interview, daß sie selbst mit Einbruch der Dunkelheit gewisse Stadtteile nicht mehr betreten würde. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken. Rheinland-Pfalz benötigt mindestens 18.000 Polizisten. Sicherheit durch Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen. Rechtsfreie Zonen müssen aufgelöst werden. Auch dem Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist genüge zu tragen. Polizeidienststellen müssen auch in ländlichen Regionen geschaffen werden. Das Personal ist aufzustocken und gut auszurüsten, damit ein schnelles Einschreiten in Notfällen gewährleistet werden kann. Ebenso müssen vor allem die Polizisten im Außendienst ordentlich entlohnt werden. Hierdurch ist ihrer Arbeit unter, gegebenenfalls Einsatz ihres Lebens, Wertschätzung und deren Familien ein Ausgleich für die Gefahr und die Belastung entgegenzubringen.

 

Dreisatz statt drittes Reich
Statt einer heute aufdoktrinierten Schuldkultur, die doch sehr an Verhältnisse in der DDR erinnert, sind unsere Schüler in allen wichtigen Grundlagen des Lebens zu unterrichten und als frei denkende und selbstbewusste Menschen zu erziehen. Leistung muss gefördert werden, damit eine volle Entfaltung der Fähigkeiten unserer Kinder möglich ist. Das Märchen vom Fachkräftemangel muss durch die Ausbildung und Förderung von Innovation und Schaffenskraft unseres Volkes entlarvt werden.

 

Deutsche Selbstbestimmung statt EU-Diktat aus Brüssel
Eine der wichtigsten Kernforderungen unserer Partei ist die uneingeschränkte Souveränität aller Völker Europas. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit freier Vaterländer ist dem Einheitsbreigedanken des Brüsseler EU-Diktates entgegenzusetzen. Während die undemokratische EU-Kommission vor allem dem Kapital dient, werden unabhängige Regierungen das Wohl ihres Volkes vor wirtschaftliche Interessen stellen. Die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen – und nicht umgekehrt.

 

Ländliche Strukturen schützen – Grundversorgung in allen Teilen unseres Landes
Das Leben in ländlichen Strukturen wird der naturgemäßen Lebensart von Menschen am ehesten gerecht. Im Gegensatz zu einem Leben in der Stadt, können sich unsere Kinder, im Einklang mit der Natur, viel besser entfalten. Familiengerechte Häuser erleichtern kinderreichen Generationen ein menschenwürdiges Leben. In kleinen Stadtwohnungen kann diesem Anspruch oft nicht ausreichend genüge getragen werden. Umso bedenklicher ist es, dass gerade im ländlichen Bereich immer mehr Strukturen abgebaut werden, was zu einer Zentralisierung führt. Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Ärzten, Lebensmitteln, Verkehr und Sicherheit, heutzutage auch mit schnellem Internet, ist in allen Bereichen unseres Landes herzustellen und gegebenenfalls mit Fördermitteln oder –maßnahmen zu erhalten.

 

Volkswohnungen statt Mietwucher
Wohnraum muss bezahlbar sein. Immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz leben auch deswegen in Armut, weil sie immer mehr Geld für stetig steigende Mieten und Nebenkosten aufwenden müssen. Einige sind gar von Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden oder in Notlagen geraten sind. Dem ausufernden Mietwucher und der Wohnungsnot ist mit Volkswohnungen, welche den Bedürfnissen unserer Bürger entsprechen, entgegenzutreten. Mietwucher ist per Gesetz Einhalt zu gebieten. Insbesondere ist familiengerechter Wohnraum zu schaffen, damit die weiteren familienpolitischen Maßnahmen nicht durch einen Mangel an Entfaltungsfläche neue Grenzen finden.

 

Kinder gegen Frühsexualisierung und Genderwahnsinn zu schützen
Die NPD Rheinland-Pfalz betrachtet das traditionelle Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern als das normale und lebensrichtige. Männer müssen Männer und Frauen müssen Frauen sein dürfen. Gewisse Besonderheiten mögen dazu führen, dass manche eine andere Lebensweise führen. Ausnahmen dürfen jedoch nicht zur Regel werden. Erst recht haben diese keine Förderung zu erfahren. Unsere Kinder dürfen nicht in Kindergärten und Schulen mit Widernatürlichkeiten und sexuellen Praktiken belastet werden. Eltern ist das letzte Wort darüber einzuräumen. Ebenso ist eine Nennung der Geschlechter mit ihren zugehörigen Wesensarten der heute praktizierten Vereinheitlichung und Verzwitterung entgegenzusetzen. Ein Volk kann nur wachsen und gedeihen, wenn die traditionelle Familie geschützt wird.

 

Regionale Identitäten schützen – TTIP verhindern
Raumorientierte Volkswirtschaft ist die Lebensform, die den Anforderungen der Bürger in den jeweiligen Regionen am ehesten gerecht wird. Globalisierung und das menschenverachtende Handelsabkommen TTIP dienen den Interessen der Wirtschaft. Der Mensch wird hierin nur noch als Konsument oder Sklave des Handelssystems betrachtet und soll sich unterordnen. Dieser Entwicklung tritt die NPD Rheinland-Pfalz entschlossen entgegen. Regionale Wirtschaftsstrukturen und mittelständische Betriebe dienen den Bürgern in ihrem angestammten Lebensraum. Diese sind daher zu fördern. Mit Großkonzernen ist dergestalt zu kommunizieren, daß auch diese nur dann eine größtmögliche Bereicherung der Ressourcen erfahren, wenn sie sich an den regionalen Bedürfnissen des Volkes orientieren.