Während 2015 bis zu 300 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet werden, warnt der SPD - Innenminister Roger Lewentz vor 600 organisierten „Rechtsextremisten" in Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, der bei der Nürburgring-Affäre und dem EU-Verbot des Flughafens Zweibrücken argumentativ auf Tauchstation gegangen ist, meldet sich nun nach der überstandenen Kabinettsumstellung in Mainz wortgewaltig in die politische Debatte zurück. Nach Auffassung des SPD-Politikers sind „rechtsextreme Gewalttäter" ein ernstzunehmendes Problem. Insbesondere ein Bündnis von „Rechten" und „Hooligans" sei „eine enorme Herausforderung für den Rechtsstaat". Dies verwundert nicht, wie die starken Demonstrationen in Köln und Hannover zeigen, die unter dem Motto standen „Hooligans gegen Salafisten". Und die mit 300 Teilnehmern gut besuchte Kundgebung „Saarländer gegen Salafisten" in Völklingen am vergangenen Samstag zeigt eindrucksvoll, dass auch in unserer westdeutschen Großregion ein großes Mobilisierungspotential steckt. Dies ist umso bemerkenswerter, da zeitgleich in Remagen der traditionelle Trauermarsch zum Gedenken an die deutschen Opfer der alliierten Rheinweisenlager mit 150 nationalen Aktivisten stattfand. Da muss sich die angeschlagene rot-grüne Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl ernsthafte Gedanken machen. Schließlich ist ab Januar der SPD-Politiker Lewentz auch Vorsitzender der BRD-Innenministerkonferenz. Da muss sich Lewentz profilieren. Denn immer mehr Bürger wollen mit ihren Steuergeldern weder freche Scheinasylanten, noch gewaltbereite Islamisten finanzieren.

 

Wie aus dem aktuellen Zeitungsinterview hervorgeht, will Lewentz daher verstärkt „über Toleranz" diskutieren, um gleichzeitig einen „starken Staat" zu postulieren.
Sozialdemokratische Logik: Willst Du nicht meiner Meinung sein, so darfst Du nicht mehr zu Wort kommen!
Während US-Soldaten von Rheinland-Pfalz aus Verbrechen begehen und nicht nur in den Großstädten die Ausländerkriminalität rasant anwächst, versucht der SPD-Politiker nicht die Ursachen zu bekämpfen, sondern die Kritiker der zunehmenden Überfremdung zu kriminalisieren.

Wie etwa neueste Aktenfunde beweisen, hat das Innenministerium Mitte Februar im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung vor dem Asylbewerberheim in Trier informellen Druck auf hiesige Polizeistellen ausgeübt, was dann eine schwach begründete Anklage gegen den Anmelder wegen Volksverhetzung zur Folge hatte. Der staatliche Repressionsdruck in der Region Trier wird verständlich, wenn Lewentz heute auf der Titelseite des „Trierischen Volksfreundes" mit den Worten zitiert wird, dass es ausser der NPD keine gefestigte „rechte Szene" in der Region Trier gibt.

Bezeichnend ist die politische Prioritätensetzung der staatlichen Behörden. Während laut Lewentz 550 Salafisten aus Deutschland in syrischen Terrorcamps an der Waffe ausgebildet werden und dabei schwerste Gewaltverbrechen begehen, werden friedliche Rockkonzerte von Fußballfans bekämpft, wie das für den 5. Dezember geplante Konzert von „Kategorie C" in der Region Trier zeigt.
Als heuchlerisch ist die vorgebliche Abgrenzung von gewaltbereiten Gruppierungen zu bezeichnen. So arbeiten SPD-Gliederungen vielerorts mit gewaltbereiten „Autonomen" zusammen. Während linke Chaoten regelmäßig Polizisten zum Teil schwer verletzen, blendet der SPD-Minister das Thema Linksextremismus völlig aus.
Nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewerten schon jetzt 44 Prozent der befragten Deutschen Asylbewerber als negativ. Die steigenden Bewerberzahlen und die Mobilisierung der nationalen Fußballkreise können der NPD als politische Speerspitze der identitätsbewussten Bewegung bereits mittelfristig eine Steilvorlage bieten.

Verantwortlich: Safet Babic, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz

 

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